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BAG 21.10.2014, 9 AZR 956/12

Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter kann zulässig sein

Arbeitgeber dürfen im Einzelfall älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren als jüngeren (hier: zwei Urlaubstage mehr ab Vollendung des 58. Lebensjahres). Hierin liegt zwar eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters. Diese ist aber nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt, wenn die Urlaubsregelung dem Schutz älterer Arbeitnehmer dient sowie geeignet, erforderlich und angemessen i.S.v. § 10 Satz 2 AGG ist. Dem Arbeitgeber steht insoweit eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

Bereits 2012 hatte das BAG entschieden, dass die Altersstaffel im TVöD unwirksam war (BAG, Urt. v. 20.3.2012 - 9 AZR 529/10). Besonderheit hier war allerdings, dass die Altersstaffel schon recht früh einsetzte, nämlich mit einer ersten Steigerung mit Vollendung des 30. Lebensjahres und einer zweiten mit Vollendung des 40. Lebensjahres, während für die 50- bis 60-jährigen Beschäftigten keine Steigerung des Urlaubsanspruchs vorgesehen war. Eine solche Regelung diene nicht i.S.v. § 10 Satz 3 Nr. 2 AGG dem Schutz älterer Arbeitnehmer, so das BAG.

Es kommt also wie häufig auf den Einzelfall an. Wir beraten Sie gerne.

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